Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „FMO-Ausstieg jetzt“ zur Beschlussvorlage des Kreistags des Landkreises Osnabrück, weitere Steuergelder für den FMO zu überweisen.
Der heutige Tag ist kein guter Tag für das Klima und kein guter Tag für die Steuerzahler*Innen der Region. Über die Vorlage VO/2022/602 (https://kis.lkos.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2605) wird der Landkreis Osnabrück wieder Steuergeld für den FMO und gegen den Klimaschutz überweisen (1). Die anderen Anteilskommunen werden dies auch tun, gemessen an ihren Anteilen.
Die Kommunen setzen folgenden Beschluss der FMO-Gremien um:
„Die Gesellschafterversammlung beschließt für die 2023 noch ausstehende Einzahlung von 10 Mio. € zum Ausgleich des corona-bedingten Schadens eine Kapitalerhöhung von 5 Mio. €. Die Auszahlung wird am 15.03. und 15.11. mit jeweils 5 Mio. € vorgenommen.“
Für das Aktionsbündnis “FMO-Ausstieg jetzt” kommentiert dies Ruth Beckwermert aus Osnabrück: “Die Haushaltslage der Kommunen in 2023 ist dramatisch. Die Stadt Osnabrück z.B. erwartet ein Defizit von über 70 Millionen. Die Kommune erstellt Sparlisten, auch die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs könnte sich weiter verschlechtern. Gleichzeitig verlangt die Realität der heute stattfindenden Klimakrise schnelles Handeln. Fliegen heizt das Klima an und die meisten Flüge ab FMO sind Inlandsflüge, die auch nach dem Willen der Ampel durch klimafreundlichere Reisen ersetzt werden. Die Steuergelder müssen endlich umgeleitet werden in die dringend notwendige Mobilitätswende. Jeder weitere Euro für den FMO fehlt für wichtige klimafreundliche Projekte.“
Martin Kohnen aus Münster ergänzt: “Fallen wir nicht länger auf die unerfüllten Versprechen und falschen Hoffnungen sowie die ständige Übertreibung der wirtschaftlichen Bedeutung der Flugindustrie herein, die ihre tatsächlichen Umweltauswirkungen verschleiern sollen. Die Konsequenz: andere Wirtschaftssektoren, etwa die Landwirtschaft oder der Wohnungsbau, die von existenzieller Bedeutung sind, müssen schneller und stärker dekarbonisiert werden, um den Überverbrauch der Flugindustrie auszugleichen.”
Weiter sagt Klaus Schwietz: “Die Klimakrise, das nahende Ende fossiler Energieträger und ein neues gesellschaftliches Bewusstsein zeigen: eine Reduktion des Flugverkehrs ist unumgänglich. Leider ist dies auch im letzten Gutachten zum Flughafen FMO nicht berücksichtigt worden. Dabei wäre eine sinnvolle Nutzung des Geländes ohne Flugverkehr, z.B. als Energiepark nach dem Vorbild aus Saerbeck, möglich. Wir fordern die Anteilskommunen auf, dies zu untersuchen.“
19. Dezember 2022
(1) – Die grüne Fraktion hat gegen weitere Mittel für den FMO gestimmt und angekündigt dies auch in Zukunft zu tun.
