Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsbündnisses „FMO-Ausstieg jetzt!“ – 06.07.2022
Seit Jahren steht der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) in der öffentlichen Kritik. Auch in den kommunalen Gremien der beteiligten Städte und Kreise Osnabrück, Münster und Steinfurt ist der FMO nicht mehr unumstritten. Grund dafür sind zum einen die ständigen Finanzspritzen durch die Kommunen, ohne die der FMO wirtschaftlich nicht überlebensfähig gewesen wäre und die die öffentlichen Haushalte belasten. Zum anderen wächst im Zuge der Klimakrise das Bewusstsein für die notwendige Reduzierung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs.
Im Juni wurden jetzt dem Rat der Stadt Münster die Kurz-Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die die „wirtschaftlichen und umweltwissenschaftlichen Aspekte“ des Betriebs des Flughafens Münster-Osnabrück untersuchen sollte. Die Studie war im Frühjahr 2021 von der Stadt Münster und dem Kreis Steinfurt in Auftrag gegeben worden. Die beiden Kommunen wollten damit eine Grundlage für ihre Entscheidung schaffen, wie sie künftig mit ihren Beteiligungen am FMO umgehen wollen.
Gutachten: Zentrale Fragen nicht untersucht
Die Studie sollte laut Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 17.03.22 „verschiedene Szenarien mit und ohne Beibehalt des Flugverkehrs“ betrachten. Tatsächlich haben sich die beauftragten Gutachter überhaupt nicht mit der Frage befasst, wie Infrastruktur und Gelände des FMO sozial- und klimaverträglich genutzt werden könnten, wenn der Flugverkehr aufgegeben wird. Damit ist eine wesentliche Anforderung des Ratsbeschlusses schlicht ignoriert worden.
Auch zu „Klimawirkungen“ und „sonstigen Umweltbelastungen“ (etwa durch Fluglärm) macht das Gutachten keine Aussagen, obwohl auch dies vom Rat der Stadt Münster ausdrücklich gefordert wurde.
Die „Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft“ werden von den Gutachtern nicht konkret untersucht. Es werden nur allgemeine Annahmen geäußert, welche Folgen eine Herabstufung des FMO zu einem „Verkehrslandeplatz“ hätte, wenn also der kommerzielle Linien- und Ferienflugverkehr eingestellt würde. Diese Annahmen sind mit keinerlei Daten unterlegt. Argumente der FMO-Befürworter aus der Vergangenheit – zum Beispiel zur Zahl der Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Betrieb des FMO abhängen oder zum vom FMO generierten regionalen Steueraufkommen – wurden nicht auf ihre Stichhaltigkeit überprüft.
Gutachten kann so nicht akzeptiert werden
Die Studie weist für die Diskussion um die weitere Zukunft des FMO eklatante Lücken auf und entspricht in wesentlichen Punkten nicht den Anforderungen des münsteraner Ratsbeschlusses aus dem letzten Jahr.
Das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ plädiert deshalb für eine Zurückweisung des Gutachtens in der jetzigen Form und für eine Neufassung, die die Fragestellungen des Rates der Stadt Münster umfassend untersucht und beantwortet.
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Beschluss des Rates der Stadt Münster vom 17.03.2021:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=476934&type=do
Kurzfassung des Gutachtens:
https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=508621&type=do
