Pressemitteilung des Bündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ vom 18. März 2025
Der Deutsche Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, das ein Sondervermögen ermöglicht. Hierzu erklärt Ruth Beckwermert: „Es wäre wichtig, mit diesen Mitteln den Klima- und Artenschutz voranzubringen. Ein Sondervermögen bietet, als Nebenhaushalt mit strikter Bindung an bestimmte Aufgaben, hierzu eine gute Möglichkeit. Dabei ist es entscheidend, dass die Mittel genutzt werden, um eine Abkehr von klimaschädlichen Technologien und Handlungsweisen zu ermöglichen.“
Klaus Schwietz aus Osnabrück ergänzt: „Ein wichtiger Faktor zur Reduktion der Emissionen ist die Verringerung des gesamten Flugverkehrs. Sollte es angedacht werden, dass aus diesen neuen Finanzmitteln eine weitere Stützung des Flugverkehrs am FMO vorgesehen ist, wäre das klimapolitischer und auch wirtschaftlicher Unsinn. Das Konzept von Regionalflughäfen, die um Billig- und Kurzstreckenflüge konkurrieren, hat keinerlei Zukunft und darf daher nicht mit weiteren Mitteln unterstützt werden.“
Dazu ergänzt Martin Kohnen aus Münster: „Wir müssen in der Region gemeinsam einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort aufbauen. Für eine dafür notwendige Anschubfinanzierung zur Umnutzung des Geländes am FMO zu einem Energiepark ähnlich dem erfolgreichen Modell in Saerbeck wären öffentliche Mittel sinnvoller eingesetzt.“
Das geplante Sondervermögen bedeutet somit eine Chance. Es ist aber zu befürchten, dass Mittel für schädliche Systeme ohne Zukunft eingesetzt werden. Deshalb möchte das Bündnis appellieren, die Mittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu nutzen. Eine Umnutzung zu einem umweltfreundlichen Energiepark eines in jeder Hinsicht unbedeutenden und klimaschädlichen und teuren Regionalflughafens bietet hierzu eine gute Möglichkeit.